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Online Glücksspiel: Schleswig-Holstein will es wieder wissen

Die CDU in Schleswig-Holstein hatte vor einigen Wochen bereits gewarnt. Sollten sich die restlichen Bundesländer nicht auf eine brauchbare Lösung einigen, so würde man notfalls wieder den Alleingang wagen. Mit dem Bestreben, den geltenden Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben und gänzlich neu zu organisieren. Doch darum soll es heute nicht gehen.

Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter erklärte am Freitag, dass die Landesregierung im Norden notfalls wieder eigene Wege gehen werde. Handlungsbedarf besteht deshalb, weil die in 2012 ausgestellten Lizenzen nicht mehr gelten.

Offener Glücksspielstaatsvertrag gefordert

Online Glücksspiel: Schleswig-Holstein will es wieder wissen„Ich bin zuversichtlich, dass es uns als Land gelingt, für Schleswig-Holstein räumlich und zeitlich eng begrenzt bis Mitte 2021 eine Grundlage zu schaffen, Spieler und Jugendschutz weiterhin auf eine solide Basis zu stellen“, erklärte Schrödter. Bereits am 21. Februar wurden die Pläne dafür auf einer Konferenz vorgestellt.

Vor einigen Jahren regierte noch jemand anders (Schwarz-Gelb). Damals erhielten viele Unternehmen je eine Lizenz für Casinospiele und Onlinepoker. 19 von ihnen bitten um eine Verlängerung ihrer Konzession. CDU, Grüne und FDP arbeiten daran. Das dafür notwendige Gesetzgebungsverfahren soll bereits diesen Monat in Sack und Tüten sein. Im Mai wolle man es verabschieden.

Wenn andere nicht wollen, geht der Norden eigene Wege

Zwischenzeitlich kamen andere Politiker an die Macht und wollten sich dem Glücksspielstaatsvertrag anschließen. Doch die bestehenden Lizenzen mussten erhalten bleiben. Doch der Vertrag selbst schaffte es nie bis in die Praxis. Kurz vor dem ersten Vergabeverfahren für Sportwettenlizenzen, stoppten mehrere Gerichte per Eilbescheid alles.

Seitdem versuchen die anderen 15 Bundesländer nur minimalinvasive Änderungen vorzunehmen. Im Kern bleibt es aber beim Verbot von virtuellen Casinospielen und Pokerangeboten. Ginge es nach Schleswig-Holstein, würde man sein eigenes Gesetz aus 2012 zum Vorbild nehmen. Denn die sehr liberale Marktöffnung war ein voller Erfolg.

„Bundesweit ist der unregulierte und damit unkontrollierte Markt gemessen am Bruttospielertrag in den letzten vier Jahren um 80 Prozent gewachsen“, erklärte Schrödter. Etwa 50 Milliarden Euro an Wetteinsätzen gehen somit vermutlich am Fiskus vorbei.

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