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EU-Gerichtshof bestätigte europäische Richtlinien

Der Europäische Gerichtshof (CJEU) hat auf eine Anfrage der belgischen Regierung geantwortet. Diese hatte eine Aufhebung der Richtlinien zum Online Glücksspiel gefordert, welche durch die EU-Kommission ins Leben gerufen wurden. Vom CJEU gab es eine klare Absage, sodass diese Richtlinien bestehen bleiben.

Ein Grund zur Freude ist dies trotzdem nicht, denn vor wenigen Wochen erklärte die EU-Kommission ebenfalls, dass sie nicht weiter eingreifen werde. Jedes Mitgliedsland darf demnach über die Regulierung des Online Glücksspiels frei entscheiden. Zwar gäbe es keine bösen Briefe mehr, aber man müsse sich dennoch an geltendes EU-Recht halten.

Begründung zur Zurückweisung

EU-Gerichtshof bestätigte europäische RichtlinienSeitens des CJEU heißt es, dass man seine vertraglichen Kompetenzen überschritten habe. Auf die Herausgabe der Leitlinien folgte, wie schon erwähnt, eine Absage bzgl. einer „Regulierung von oben“. Eben weil hier mit keinem weiteren Einschreiten der EU zu rechnen ist, werden die Richtlinien keinen Einfluss darauf nehmen.

In 2014 gab die Kommission ihr angedachtes Regelwerk heraus. Es enthält verschiedene Empfehlungen für einen hohen Spieler- und Jugendschutz. Zeitgleich wollte man aber auch den regulierten Weg für Online Glücksspiel ebnen.

In ihrer Verteidigung stellte die belgische Regierung fest, dass durch die Veröffentlichung der Richtlinien die Souveränität und die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Regulierung der nationalen Glücksspielmärkte beeinträchtigt wurden. Was der Europäische Gerichtshof nicht anerkannte.

EGBA begrüßt die Entscheidung

Seitens der European Gaming and Betting Association (EGBA) gab es positives Feedback zu dieser Entscheidung. Sie unterstützt die vollständige Umsetzung der Richtlinien.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Rechnungshofs und unterstützen nachdrücklich die Leitlinien der Kommission für Online-Glücksspieldienste, die darauf abzielen, Verbraucher und Minderjährige in allen EU-Mitgliedstaaten zu schützen“, erklärte EGBA-Generalsekretär Maarten Haijer.

Leider verpflichten diese Leitgedanken die EU-Staaten nicht zur zwingenden Umsetzung. Dennoch hofft Haijer darauf, dass diese in vollem Umfang realisiert werden können. Für den Spielerschutz, aber auch um Online Glücksspiel flächendeckend zu legalisieren.

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