Die Paradise Papers und Schleswig-Holsteins Vorschlag

Die Paradise Papers und Schleswig-Holsteins Vorschlag

Seit Anfang der letzten Woche diskutieren Regierung, Medien und Banken über die Paradise Papers. Dabei steht stets das deutsche Online Glücksspiel im Fokus. Es wird gegen die Geldinstitute gewettert und Verschwörungen sind schnell ausgedacht. Einzig Schleswig-Holstein scheint einen kühlen Kopf zu bewahren. Kein Wunder, denn im hohen Norden hat man das virtuelle Glücksspiel erfolgreich reguliert. Als einziges Bundesland in Deutschland!

Deutsche Banken und Casinos unter einer Decke

Die Paradise Papers und Schleswig-Holsteins VorschlagVon diesem Vorwurf konnte man nun mehr als genug lesen. In Wahrheit jedoch, wickeln die Casino-Betreiber ihre Zahlungen fast immer über Drittanbieter ab. Somit wissen die Banken nicht, wohin das Geld am Ende fließt, welches die Spieler einzahlen.

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Dabei heben die Paradise Papers nur einen Aspekt hervor. Insgesamt wäre es viel wichtiger, endlich eine vernünftige Regulierung des Online Glücksspiels in die Wege zu leiten. Am 16. März 2017 unterzeichneten die Minister den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dessen Verbesserungen waren marginal und zu vernachlässigen. Keine Chance, um damit die unzähligen Anbieter aus Malta & Co Herr werden zu können.

Aber wirklich relevant ist das nicht, denn für die Vertragsänderung braucht es die Zustimmung aller 16 Bundesländer. Hier spielt Schleswig-Holstein aber nicht mit. Dort würde man nämlich einen Rückschritt besiegeln. Im Norden Deutschlands beweist man schon länger, wie das richtige Rahmenwerk aussehen könnte. Und weil sich die Minister gerne viel Zeit lassen, ist auch in 2018 mit keiner Regulierung zu rechnen.

Schleswig-Holstein hat erkannt, dass nur der Weg über die Lizenzvergabe das Online Glücksspiel eindämmen kann. Wer keine Genehmigung besitzt, darf schlichtweg kein Casino, Poker und Sportwetten anbieten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Doch die restlichen Minister bleiben stur. Leider musste deshalb auch das Bundesverwaltungsgericht die Klagen aus Gibraltar und Malta abweisen. Sie hatten für eine Legalisierung von Casinospielen, virtuellen Rubbellosen und Online Poker gekämpft. Unsere deutschen Richter mussten sich an die Gesetzgebung halten. Wenngleich der Glücksspielstaatsvertrag nichts mit der Realität gemeinsam hat. Somit bleibt alles beim Alten, zumindest vorerst.

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