Deutschlands Glücksspielstaatsvertrag auf der Kippe

Deutschlands Glücksspielstaatsvertrag auf der Kippe

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) steht in den Startlöchern. Zu Beginn des Jahres einigten sich die Bundesländer auf die grundlegenden Rahmenbedingungen. Doch kurz darauf flammten Debatten über verschiedene Eckpunkte auf. Insbesondere die SPD schießt hierbei quer. Böse Zungen könnten nun behaupten, dass der Staatsvertrag bereits gescheitert ist, bevor er in Kraft treten durfte.

Wichtige Regeln des neuen Vertrags:

  • Spieler sollen pro Monat nicht mehr wie 1.000€ online einzahlen können. Unklar ist hierbei noch, ob pro Anbieter oder insgesamt.
  • Alle lizensierten Angebote müssen sich mit einer zentralen Spieler-Sperrdatei verbinden. Es gilt neue Nutzer vorab zu identifizieren und bzgl. Selbstsperren vorab zu prüfen. Wer einmal in dieser Datei steht, soll nirgendwo mehr Zugang erhalten.
  • Es kommt zur Einrichtung einer zentralen Glücksspielbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt. Der genaue Standort ist noch festzulegen.
  • Bei Sportwetten kommt es zum Verbot von sogenannten In-Play-Wetten (auch als Livewetten bekannt).
  • Für den Spielerschutz müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Schon aus diesen Punkten lässt sich ableiten, wie schwierig es für die potentiell lizensierten Anbieter wird. Zumal Highroller durch das Limit von 1.000 Euro wohl lieber bei nicht genehmigten Angeboten spielen werden.

Streitigkeiten unter den Parteien

Theoretisch soll alles im kommenden Sommer anlaufen. Was höchste Zeit wird, da der letzte GlüStV in 2012 durch Eilverfahren vor Gericht gekippt wurde. Seitdem herrscht noch mehr Durcheinander als vorher.

Nun könnte man meinen, es wäre alles auf einem guten Weg. Doch jetzt stellen sich die SPD-Landtagsfraktionen aus dem Saarland und von Sachsen-Anhalt quer. Sie sind der Ansicht, dass es gar keine lizensierten Online Casinos geben sollte. Der Spielerschutz sei im WWW schwerer umzusetzen und außerdem würde man damit den Spielern neue Möglichkeiten schaffen. Gerade das Saarland hat viel dafür getan, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren, heißt es.

Statt einer Regulierung der Online Casinos, will wollen die beiden Länder den Staatsvertrag ablehnen. Bei diesem Konstrukt müssten allerdings nur 13 der 16 Länder zustimmen.

Parallel dazu geht Niedersachsens Innenministerium gegen Zahlungsanbieter vor, welche Geldtransfers zu Glücksspielangeboten im Netz akzeptieren. Per Gesetz sollen sie diese unterbinden. PayPal und VISA sind bereits eingeknickt. Einzahlungen über diese Dienstleister sind nicht mehr mit Casinospielen kombinierbar. Jedoch mit Sportwetten und Poker. Dieses Vorgehen wurde nun von Hessen und Sachsen kritisiert.

In Sachen Glücksspielstaatsvertrag gibt es bis zum 1. Juli 2021 noch viel zu klären. Dann nämlich soll es zur ersten Lizenzvergabe kommen.

Check Also

Online Glücksspiel Deutschland: Große Revolution hat begonnen

Online Glücksspiel Deutschland: Große Revolution hat begonnen

Die deutsche Regierung hat die Übergangsphase zur neuen Glücksspielregulierung eingeleitet. Darauf müssen sich Spieler und Anbieter einstellen.