Home / Magazin / Staatliches Lottomonopol auf der Anklagebank

Staatliches Lottomonopol auf der Anklagebank

Nur zu gern wettert das deutsche Staatslotto gegen seine nicht-regulierten Ableger aus dem Internet. Doch die Vielfalt ist von den Spielern gewünscht. Nun hat das erste Gericht entschieden, dass das Lottomonopol gegen geltende Gesetze verstößt. Eventuell legt man hiermit den Grundstein für eine offene Regulierung mit Lizenzen für private Anbieter.

Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht

Staatliches Lottomonopol auf der AnklagebankBeim Verwaltungsgericht München wurde nun je ein Verstoß gegen das Grundgesetz und das Europarecht entschieden. Seit Jahren erweisen sich die Bundesländer und ihre Lotteriegesellschaften als äußerst hartnäckig. Einerseits liegt ein Problem mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß „Art. 56 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“ vor. Andererseits müssten die staatlichen Anbieter auch die garantierte Berufswahlfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes beachten.

Eine Klärgerin aus Bayern begann den Rechtsstreit im Oktober 2010. Sie wollte sich nach einer Veranstaltung einer Zahlenlotterie im Freistaat erkundigen. Woraufhin man ihr eine Liste mit Anforderungen schickte, nach derer man öffentliche Glücksspiele anbieten darf. Es folgte ein Hin und Her mit der Bezirksregierung, weil die Klägerin keine vollständigen Auskünfte zu ihren Fragen erhielt. Ihr Antrag wurde später vom Bayrischen Innenministerium, in Vertretung durch die Bezirksregierung, abgelehnt.

Jetzt ging es aber erst richtig los, denn die Klägerin eröffnete in 2012 ein Verwaltungsverfahren beim Verwaltungsgericht München. Hier stellte sich die Bezirksregierung auf die Seite des staatlichen Lotteriemonopols. Es ließe sich schlichtweg anwenden und wäre mit Verfassung und Unionsrecht konform.

Lotteriemonopol ist verfassungswidrig

Viel Zeit ging ins Land, bis das Münchner Verwaltungsgericht am 25. Juli 2017 ein Urteil fällte. Das Lotteriemonopol, so wie es im Glücksspielstaatsvertrag gestaltet ist, sei verfassungswidrig. Allein schon wegen der Werberichtlinien, welche nicht die Kriterien vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht erfüllen.

Im selben Atemzug missachten die Lottogesellschaften eben jene Richtlinien. Sie wirbt mit großen Jackpots zum öffentlichen Glücksspiel. Durch Radio, Fernsehen und Internet, sowie Newslettern, macht man die Jackpots den Bürgern schmackhaft. Das Münchner Verwaltungsgericht sieht darin ein Wecken falscher Erwartungen. Einmal groß gewinnen und dann nie mehr arbeiten müssen. So lautet der Tonus vieler Werbeeinblendungen.

Check Also

Schwedens Gambling-Wachstum schrumpft 2017 ein

Schwedens Gambling-Wachstum schrumpft 2017 ein

Sie nennt sich „Lotteriinspektionen” und gilt als die Schwedische Regulierungsbehörde für Glücksspiel aller Art. Von …