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Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten abschließen

Das Landgericht Köln bekräftige sein Verbot, dass Hartz-IV Empfänger keine Sportwetten bei staatlichen Anbietern abschließen dürfen. Die Sportwetten Kunden müssen noch nicht überprüft werden. Die Westdeutsche Lotterie geht nach der Bekräftigung in die nächste Instanz.

Privater Sportwettenanbieter erwirkte das Urteil

Die Richter bestätigten am Donnerstag die einstweilige Verfügung vom März, welches durch einen privaten Sportwettenanbieter, der bei 1899 Hoffenheim und SC Freiburg in die Bandenwerbung eingestiegen ist, erwirkt wurde. Die Lotto-Annahmestellen wurden nun aufgefordert einzuschreiten, wenn sie konkrete Hinweise haben, dass der Sportwetten Kunde seine Wetten eigentlich nicht leisten kann.

Hartz-IV-Sportwettenstreit geht vor das Oberlandesgericht

Nach Auffassung des Anbieters Westlotto sei ein Mensch nicht als Hartz-IV Empfänger erkennbar und eine Sperre wäre auch nur durch eine umfangreiche Prüfung möglich, deshalb kündigte erneut man Berufung ein.

Staatsvertrag für Glücksspiel war unzulässig

Der Staatsvertrag für Glücksspiel läuft Ende 2011 aus und muss durch das Urteil des EuGH im September 2010, neu verfasst werden. Das staatliche Monopol wäre nur dann zulässig, wenn es die Suchtgefahr konsequent bekämpft hätte und für Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.

Bundesweite Konzessionen für Sportwettenanbieter gültig ab 2012 für fünf Jahre:

·         Sieben bundesweite Konzessionen für Sportwetten werden verteilt.

·         Ratifizierung des Glücksspielvertrags erfolgt im Sommer.

·         Trikot- und Bandenwerbung zugelassen.

·       Fernsehwerbung für Sportwetten im Umfeld von Sportsendungen sind unzulässig.

© Gerd Altmann / PIXELIO

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